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Befreiung von der Ausweispflicht

Leistungsbeschreibung

Für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können, ist eine  Befreiung von der Ausweispflicht möglich. Hierzu zählen zum Beispiel:

  • betreute Personen,
  • Personen, die dauerhaft in einem Pflegeheim oder Krankenhaus leben
  • und behinderte Personen, die sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Zuständigkeit liegt im Bürgeramt der Stadt Wilhelmshaven.

  • Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz mit Hauptwohnsitz in Wilhelmshaven
  • Betreffende Person hat kein gültiges Ausweisdokument mehr im Besitz (durch Ablauf oder Verlust)

  • Antrag der betreffenden Person
  • Ärztliches Attest z.B. von Hausarzt, Pflegeheim oder Nachweis über Pflegestufe 3 oder höher
  • den bisherigen ungültigen Personalausweis und/oder Reisepass
  • Vollmacht für den/die Überbringer/in des Antrages bei persönlicher Vorsprache
  • Personalausweis oder Reisepass, ggf. Betreuerausweis der bevollmächtigten Person bei persönlicher Vorsprache

Die Befreiung von der Ausweispflicht ist gebührenfrei.

  • Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich
  • Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird bei der persönlichen Vorsprache sofort ausgestellt
  • Der Antrag kann auch per Post oder durch Dritte gestellt werden. Sofern noch gültige Ausweisdokumente vorliegen, müssen diese ungültig gemacht werden. Sie sind daher mit dem Antrag einzureichen.