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Konzept zur abfallrechtlichen Überwachung nach § 47 Abs. 2 KrWG

Leistungsbeschreibung

Der Stadt Wilhelmshaven kommt als untere Abfallbehörde die Aufgabe zu gemäß § 47 Abs. 2 KrWG die Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zu überwachen.

Diese Überwachung findet in regelmäßigen Abständen statt. Jedoch ist nicht für alle Betriebe eine regelmäßige Überwachung notwendig, sondern es wurde vielmehr nach einer allgemeinen Risikobewertung branchenspezifisch entschieden welche Betriebe regelmäßig zu überwachen sind. Demnach sind Betriebe die sich den nachfolgenden Branchen zuordnen lassen regelmäßig zu überwachen.

Branche

NACE-Liste

Intervall

Baumschulen

01.3

4 Jahre

Abbruch- und Erdbohrunternehmen

43.1

8 Jahre

Bautischler und Bauschlosserei

43.32

4 Jahre

Maler und Lackierer

43.34

2 Jahre

Tankstellen

47.3

4 Jahre

Baumärkte

47.52

4 Jahre

Labore

71.2

4 Jahre

Fotolabore

74.2

4 Jahre

Vermietung von beweglichen Sachen

77

8 Jahre

Garten- und Landschaftsbau

81.3

4 Jahre

Dienstleister die Reparaturen vornehmen

95

4 Jahre

Zusätzlich zur allgemeinen Risikoüberwachung wird für die Betriebe der obengenannten Branchen eine betriebsspezifische Risikobewertung vorgenommen. Diese erfolgt anhand verschiedener Teilbewertungen. Die einzelnen Teilbewertungen sind; „Ergebnis bisheriger Überwachung“, „Zuverlässigkeit“, „Betriebsumfang“, „Menge der gefährlichen Abfälle“ und „Teilnahme an zertifiziertem Entsorgungssystem“. Diese einzelnen Teilbewertungen können das allgemeine Intervall verkürzen oder verlängern.

 

Betriebe

 

Branchen-

Intervall

Bisherige

Überwachung

Zuverläs-

sigkeit

Betriebsumfang

 

Gefährliche

Abfälle

Entsorgs-system

Gesamt-intervall

Betrieb A

4 Jahre

+/- 0

+ 1

+/- 0

- 1

 + 1

5 Jahre

Betrieb B

4 Jahre

- 1

+ 1

- 1

- 1

+/- 0

2 Jahre

Betrieb C

4 Jahre

+/- 0

- 1

+/- 0

+/- 0

+ 1

4 Jahre

Betrieb D

4 Jahre

+/-0

- 1

- 1

- 1

+ 1

2 Jahre

Betrieb E

4 Jahre

- 1

- 1

+/- 0

- 1

+/- 0

1 Jahre

Betrieb F

4 Jahre

+/- 0

- 1

+ 1

+/- 0

+/- 0

4 Jahre

Wurde für einen Betrieb nach der allgemeinen Risikobewertung nicht die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überwachung festgestellt, so kann dieser danach nichtsdestotrotz durch Stichprobenkontrollen oder anlassbezogene Kontrollen zu überprüft werden.

Die Überwachung bzw. Überprüfung der Betriebe kann durch eine Dokumenten-Überwachung oder durch Betriebsbesichtigungen erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob für den Betrieb ein regelmäßiges Überwachungsintervall festgelegt wurde oder ob der Betrieb lediglich einer Stichprobenkontrolle unterzogen wird. Die Auswahl zwischen den beiden Maßnahmen liegt allein im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt Wilhelmshaven.

Für den anfallenden Verwaltungsaufwand werden kostendeckende Gebühren erhoben, die je nach Zeitaufwand zwischen 50 und 2.600 Euro betragen können.

Weitere Informationen zum Überwachungskonzept können sie dem hinterlegten Dokument entnehmen.