Infektionsschutzgesetz - Belehrung
Falls Sie Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen in Küchen von Gaststätten oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung arbeiten wollen, müssen Sie über eine nicht älter als drei Monate alte Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer Belehrung über die Maßnahmen zum Infektionsschutz durch das Gesundheitsamt verfügen.
Ziel der Belehrung ist es, dass Sie Symptome von Infektionskrankheiten an Ihnen oder Ihren Kolleg/Innen frühzeitig erkennen, eine Weiterverbreitung sowie Kontamination der Lebensmittel verhindern und einschätzen können, wann Sie Ihre Tätigkeit bei bestimmten Symptomen nicht mehr ausüben dürfen.
Sie haben die Möglichkeit, die Belehrungen als Präsenzveranstaltung durchzuführen.
Leistungsbeschreibung
Alle Personen, die gewerblich Lebensmittel herstellen, bearbeiten, verkaufen oder auf andere Weise in den Verkehr bringen und dabei direkt oder indirekt mit ihnen in Kontakt kommen, benötigen eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz. Das gilt zum Beispiel für Beschäftigte in Gaststätten, Kantinen und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen aufhalten, etwa Reinigungskräfte oder Spülkräfte, benötigen eine solche Bescheinigung.
Die Belehrung soll Ihnen helfen, Anzeichen von Infektionskrankheiten bei Ihnen selbst oder Ihren Mitarbeitenden frühzeitig zu erkennen. Sie lernen außerdem, wie Sie eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern und eine Verunreinigung von Lebensmitteln vermeiden und in welchen Fällen Sie Ihre Tätigkeit aufgrund bestimmter Symptome nicht ausüben dürfen.
Die Bescheinigung bestätigt die erfolgreiche Teilnahme an dieser Belehrung zum Infektionsschutz.
Sie ist lebenslang gültig, sofern Sie spätestens drei Monate nach Ausstellung eine Tätigkeit mit Lebensmittelkontakt aufnehmen. Personen, die bereits ein Gesundheitszeugnis besitzen, benötigen keine neue Bescheinigung.
Voraussetzungen
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Erstmalige Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder Beschäftigung mit direktem oder indirektem Kontakt zu Lebensmitteln (Herstellung, Verarbeitung, Verkauf).
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Keine Hinweise auf eine infektiöse Erkrankung wie etwa Salmonellose oder Shigellose.
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Personen mit unzureichenden Deutschkenntnissen (Lesen und Sprechen) benötigen eine geeignete Übersetzungshilfe.
Verfahrensablauf
Vor Ort:
Die Vor-Ort-Belehrung findet im Gesundheitsamt in Wilhelmshaven statt.
Die Belehrung erfolgt anhand einer Film-Vorführung in deutrscher Sprache.
Nach der Filmvorführung unterschreiben Sie eine Erklärung, dass Sie sowohl schriftlich als auch mündlich belehrt wurden. Anschließend erhalten Sie Ihre Bescheinigung.
Wichtige Hinweise:
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Präsenz-Belehrungen werden nur für Bürgerinnen und Bürger ansäßig in Wilhelmshaven angeboten.
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Die Gebühr beträgt 26,00 Euro und ist bar (bitte passend mitbringen) oder mit Karte zu entrichten oder durch Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung.
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Bei Kostenbefreiung (z. B. Ehrenamt) bringen Sie bitte einen schriftlichen Nachweis mit, aus dem hervorgeht, wo und für wen die Tätigkeit ausgeübt wird (z. B. Vereinsbescheinigung).
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Ein gültiger Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel) ist zwingend erforderlich.
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Minderjährige, die eine kostenpflichtige Belehrung absolvieren möchten (z. B. für einen Ferienjob), müssen eine von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Einverständniserklärung vorlegen.
Bitte bringen Sie das unterschriebene Dokument zur Belehrung mit.
Online:
Für die Teilnahme an der Online-Belehrung ist eine Identifizierung über den elektronischen Personalausweis (eID-Funktion) erforderlich. Diese Funktion kann entweder bei Ihrer zuständigen Kommune aktiviert oder über eine entsprechende App genutzt werden.
Ausländische Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder dem EWR haben die Möglichkeit, eine entsprechende eID-Karte zu beantragen.
Während der Online-Belehrung werden in kurzen Videos die Regeln für den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln erläutert. Anschließend sind Fragen zu beantworten. Die Belehrung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn alle Fragen korrekt beantwortet wurden.
Nach Abschluss der Belehrung können Sie Ihre Bescheinigung als PDF herunterladen, sobald der Bezahlvorgang abgeschlossen ist. Erst dann wird das Gesundheitsamt über Ihre Belehrung informiert. Sollte Ihr Arbeitgeber die Kosten übernehmen, können Sie sich den Betrag nachträglich von ihm erstatten lassen. Eine digitale Quittung wird zusammen mit der Bescheinigung bereitgestellt.
Besteht eine Kostenbefreiung, zum Beispiel für Ehrenamtliche, muss ein schriftlicher Nachweis erbracht werden, wo und für wen die Tätigkeit ausgeübt wird (z. B. durch eine Vereinsbescheinigung). Nach Prüfung durch das Gesundheitsamt wird die Bescheinigung per Post zugesandt.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt Wilhelmshaven. Die Kontaktdaten finden Sie rechts im Bild.
Zuständige Stelle
Die Stadt Wilhelmshaven nimmt als kreisfreie Stadt die Aufgaben des Gesundheitsamtes wahr.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Personalausweis oder Reisepass
- Gegebenenfalls Kostenübernahmeerklärung vom Arbeitgeber, Jobcenter oder Kostenbefreiung (Ehrenamt und Schüler)
- Die Kostenübernahmebescheinigung muss an das Gesundheitsamt gerichtet sein. Sie muss das aktuelle Datum und eine Rechnungsadresse enthalten. Und sie muss vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter unterschrieben sein.
- Ein Bescheid des Jobcenters beziehungsweise ein Antrag auf Erstattung einer Behörde ist hier nicht ausreichend.
- Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, müssen zwingend einen/eine Dolmetscher:in mitbrigen.
Welche Gebühren fallen an?
Die Kosten betragen 26.00 €
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Tätigkeit muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Gesundheitsbescheinigung bzw. Belehrung aufgenommen werden. Wird diese Frist eingehalten, behält die Bescheinigung lebenslange Gültigkeit. Auch eine spätere Unterbrechung der Tätigkeit führt nicht zum Verlust dieser Gültigkeit.
Auf die Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt folgen weitere Schulungen, die der Arbeitgeber zu Beginn der Beschäftigung und anschließend alle zwei Jahre durchführen muss. Dies ist jeweils mit der Unterschrift des Abreitnehmers und des Abreitgebers zu belegen.
Was sollte ich noch wissen?
Schülerinnen und Schüler
Wenn Ihr Kind ein Schulpraktikum in der Gastronomie, im Lebensmittelverkauf oder bei der Zubereitung von Schulfrühstück/Schulkiosk macht, braucht es eine Belehrung nach § 43 IfSG. Die Schule organisiert diese Belehrung in der Regel.
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
Wer ehrenamtlich Lebensmittel zubereitet, verteilt oder verkauft – z. B. bei Essensausgaben, Straßenfesten, Vereinsveranstaltungen oder Ferienlagern (mindestens 1x im Jahr oder über 3 Tage) – benötigt ebenfalls eine Belehrung. Die Belehrung ist kostenlos, wenn sie ausschließlich für das Ehrenamt gilt. Es muss schriftlich nachgewiesen werden, wo und für wen die Tätigkeit ausgeübt wird (z. B. durch eine Vereinsbescheinigung).
Zweitschrift:
Wenn Sie eine Zweitschrift Ihrer Gesundheitsbescheinigung benötigen, senden Sie bitte eine E-Mail an belehrung@wilhelmshaven.de. Geben Sie in Ihrer Nachricht Folgendes an:
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Ihren vollständigen Namen
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Ihre aktuelle Adresse
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Ihr Geburtsdatum
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Falls bekannt, den Termin Ihrer Erstbelehrung
Anschließend erhalten Sie weitere Informationen zur Ausstellung der Zweitschrift per E-Mail.